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EUROPA/1733: Spionage-Affäre Spaniens reicht bis Deutschland (Zaklin Nastic)


Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung von Zaklin Nastic vom 15. Juli 2019

Spionage-Affäre Spaniens reicht bis Deutschland


Der Anwalt des Spanischen Staates hat beim Obersten Gericht Kataloniens im Auftrag des spanischen Außenministers, Josep Borrell, eine Verfügung beantragt, um die katalanischen Auslandsvertretungen der Generalitat, u.a. in Berlin, schließen zu lassen. Das spanische Außenministerium wirft den katalanischen Vertretungen vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und Propaganda für die Unabhängigkeit Kataloniens zu machen. Unter den eingereichten Beweisen finden sich sowohl Protokolle aus der Verfolgung und Abhörung der Büroleiterinnen der Vertretungen durch den spanischen Geheimdienst, als auch aus der Spionage gewonnene Informationen über Gespräche und Veranstaltungen zur Lage Kataloniens unter Beteiligung deutscher Parlamentarier.

"Die Enthüllungen zeigen, dass Madrid Einfluss auf die deutsche Politik ausübt. Diese Erkenntnis ist nicht nur erschreckend, sondern sie offenbart auch das erschütternde Demokratieverständnis der spanischen Regierung", so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Besorgniserregend sind auch die diplomatischen Manöver der spanischen Botschaften im Ausland, wie z.B. im Falle des spanischen Botschafters in Berlin, der Anfang April in einer Mail an Madrid als Reaktion auf den von DIE LINKE. im Bundestag eingereichten Antrag zu Katalonien schrieb: "Am Montag werden wir mündliche und schriftliche Munition für alle (Bundestag-)Fraktionen vorbereiten, und ich werde meine Kontaktrunde mit Sprechern und Vertretern aller Fraktionen abschließen, um die Situation zu bewerten und den Antrag so weit wie möglich zu stoppen. Damals ist es uns im schottischen Parlament ein halbes Dutzend Mal gelungen."

Nicht verwunderlich, dass der Botschafter mehrfache Gesprächsangebote der antragstellenden Verantwortlichen Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko nicht wahrgenommen hat.

Der Präsident der katalanischen Generalitat, Quim Torra, hat die Angelegenheit als "Skandal" bezeichnet und den Rücktritt des spanischen Außenministers Josep Borrell gefordert, der neuer EU-Außenbeauftragter werden soll.

Inwieweit weitere Bundestagsabgeordnete auf deutschem Boden ausspioniert worden sind, dürfte sich im Rahmen der von der katalanischen Regierung geforderten Aufklärung im spanischen Parlament herausstellen. Nastic weiter: "Spätestens jetzt müssen sich die anderen, auch betroffenen Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP fragen, ob sie dieses Demokratieverständnis teilen und inwiefern sie durch den spanischen Staat benutzt und manipuliert werden. Menschenrechte dürfen nicht unter die Räder der Spionage und der Hintertürpolitik geraten. Es steht außer Frage, dass derartige Deep-State-Praktiken skandalös und von uns nicht zu tolerieren sind."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Juli 2019
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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E-Mail: fraktion@linksfraktion.de
Internet: https://www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2019

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