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EUROPA/1437: Wiener Flüchtlingsgipfel - Abschottungsaktionismus löst keine Probleme


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. September 2016

Wiener Flüchtlingsgipfel - Abschottungsaktionismus löst keine Probleme


"Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien. Hunko weiter:

"Dieser Abschottungsaktionismus wird keine Probleme lösen. Er ist nicht nur zutiefst inhuman, sondern auch illusorisch und produziert Verzweiflung, derer sich Terrorgruppen bedienen werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine Lösung der Geflüchtetenkrise muss an den Fluchtursachen ansetzen, zu allererst an den Kriegen, den Waffenexporten und den die Lebensgrundlagen zerstörenden, neoliberalen Handelsabkommen. Das muss sofort auf die Tagesordnung, alles andere ist Illusion."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. September 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2016

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