"Beim Ausbau der Festung Europa sind der EU alle Mittel recht", erklärt Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit Blick auf aktuelle Meldungen der EU-Kommission, den Druck auf afrikanische Staaten bei der Flucht- und Migrationsabwehr zu erhöhen. Movassat weiter:

"Die EU spricht immer davon, dass sie die Fluchtursachen bekämpfen möchte. Stattdessen erhöht sie aber ständig den Druck auf afrikanische Staaten, sich zu Komplizen der eigenen tödlichen Abschottungspolitik zu machen. Wer den Menschen in Afrika langfristige Bleibeperspektiven in ihren Heimatländern schaffen möchte, müsste eine gänzlich andere Politik verfolgen, die die Etablierung fairer Handelsbeziehungen, Entwicklungspartnerschaften auf Augenhöhe und legale Einwanderungskanäle umfasst.

Mit den heutigen Statements hat der Ausbau der Festung Europa eine neue Qualität erreicht. Afrikanische Staaten sollen nicht mehr nur durch zweifelhafte Anreizsysteme überredet werden, bei der Flucht- und Migrationsabwehr zu kooperieren. Jetzt droht die EU den Staaten sogar mit Sanktionen, wenn sie nicht zu willfährigen Außenposten der europäischen Abschottungspolitik werden. Autoritäre Regime wie der Sudan oder Äthiopien werden angehalten, noch autoritärer gegen die eigene Bevölkerung sowie Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten vorzugehen. Das ist der endgültige Abgesang auf das sogenannte Friedensprojekt Europa."

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