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EUROPA/1301: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. Juni 2015

Michael Schlecht

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?


"Kanzlerin Merkel muss endlich Finanzminister Schäuble mit seinem Grexit-Plan stoppen. Zudem belügt er Parlamentarier. Noch am Donnerstag teilte des Bundesfinanzministerium mir persönlich mit, dass ein Grexit nicht zur Debatte stehe", so der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Michael Schlecht. Der Abgeordnete weiter:

Auf eine schriftliche Anfrage antwortete der parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn am Donnerstag, dem 9. Juli 2015: "Griechenland ist Teil Der Eurozone. Die Bundesregierung setzt sich für den Erhalt der Integrität der Eurozone ein. Daher beteiligt sich die Bundesregierung nicht an spekulativen Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone."

Und schon 2 Tage später wartet Finanzminister Schäuble in Brüssel mit seinem Grexit-Plan auf. Das ist skandalös.

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Juli 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2015

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