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EUROPA/1010: Plan B für Zypern ist Schmierentheater


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 25. März 2013

Plan B für Zypern ist Schmierentheater



"Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen. In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und reiche Kapitalanleger und zerstört Zyperns Realwirtschaft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung in der Zypern-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die Depression gestürzt und dabei keine Insel ausgespart hat. Dabei ist es egal, ob Einlagen über 100 000 Euro am Ende mit einer Abgabe von 20 oder 40 Prozent belegt werden. Das ist eine Flat-Tax für Reiche, die Zyperns Realwirtschaft ins Herz trifft. Die Kürzungsdiktate der Troika werden Zypern den Rest geben und somit auch deutsche Steuergelder verbrennen, denn eine kaputte Wirtschaft kann keine Schulden zurückzahlen.

Es wäre sinnvoller, alle Einlagen über einer Million Euro sowie Einlagen von Ausländern von über 100.000 Euro komplett einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten Einlagen bis zu 500.000 Euro gesichert werden. Das ist erforderlich, um Zyperns Wirtschaft zu schützen. Bei Einlagen von mehr als 500.00 Euro sollten dann 20 Prozent, und ab einer Million Euro 100 Prozent, eingefroren werden statt einfach nur den Rasenmäher auszupacken.

Es gibt in Europa - bei allen Unterschieden aufgrund der eigenen Währung, über die das Land verfügt - nur ein erfolgreiches Vorbild zur Überwindung der Krise: Island. Zypern braucht demnach eine echte Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. DIE LINKE wird keine Politik unterstützen, die Steuergelder für Finanzhaie verpfändet und Zyperns Bevölkerung ins Elend stürzt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. März 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2013