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VERKEHR/532: Riexinger - Finanzhilfen für Deutsche Bahn an Bedingungen knüpfen


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Riexinger: Finanzhilfen für Deutsche Bahn an Bedingungen knüpfen


Infolge der Corona-Krise sind die Fernzüge der Deutschen Bahn schwach ausgelastet. Dies belastet den Konzern schwer. Der Bund plant deshalb eine milliardenschwere Finanzhilfe. Die DB plant Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro - hauptsächlich beim Personal- und Sachaufwand. Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Finanzhilfen vom Bund müssen an klare Bedingungen geknüpft werden. Eine breitere Beteiligung des Bundes darf nicht zum Stellenabbau genutzt werden. Das ist völlig inakzeptabel und mit Blick auf den Klimawandel ein fatales Signal. Scholz und Scheuer müssen diese Pläne schnellstens eindampfen und abändern.

Der Schienenverkehr ist für den sozial-ökologischen Wandel ein zentrales Element, um den Klimaschutz zu stärken und den CO2-Ausstoß zu verringern. Jetzt Personal abzubauen, wäre katastrophal. Die Bahn braucht nicht weniger, sondern mehr Personal, um für den sozial-ökologischen Wandel gut gerüstet zu sein. Die geplanten Finanzhilfen sollten zur Stärkung des Schienenverkehrs genutzt werden, und nicht zu dessen Schwächung.

Ob Deutsche Bahn oder Lufthansa, der Bund muss mit guten Beispiel vorangehen und ein klares Signal aussenden: Finanzhilfen gibt es nicht ohne Bedingungen. Konkret heißt das: kein Stellenabbau, stärkeres Mitspracherecht des Bundes, Stärkung der Mitbestimmung der Angestellten, keine Ausschüttung von Dividenden und Stilllegung von Steueroasen, wenn Finanzhilfen beansprucht werden."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 12. Mai 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2020

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