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VERKEHR/527: Bernd Riexinger zur Maut-Affäre


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 18. Dezember 2019

Riexinger zur Maut-Affäre


Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen des Spiegels eine Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur geplanten Maut vorgenommen. Dokumente die zur Aufklärung der Geschehnisse hätten beitragen können, sind nun nur noch für Abgeordnete und sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter einsehbar. Eine öffentliche Untersuchung aller Unterlagen ist im Untersuchungsausschuss somit nicht mehr möglich. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das Transparenzversprechen Andreas Scheuers ist nur noch Schall und Rauch. Es war eine glatte Lüge. Scheuer versucht mit allen Mitteln, seine Fehler und seine Unfähigkeit vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Es ist die Spitze des Eisberges, in einer Reihe von Verfehlungen. Mit seinen Lügen und Vertuschungsversuchen, ist er nicht länger in diesem Amt tragbar. Es braucht Klarheit in der Maut-Affäre. Dazu wird Scheuer nicht beitragen können und auch nicht wollen. Es ist an der Zeit, ihn des Amtes zu entheben."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 18. Dezember 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2019

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