Vor 15 Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig.

Doch es wird leider nicht darüber diskutiert, wieso eines der reichsten Länder der Welt meint, dass Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10,1 Millionen Euro verdient hat. Stattdessen werden die Hartz IV-Betroffen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet, die ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kinder die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 nicht den Sozialstaat gerettet, wie es Olaf Scholz 2007 behauptet hat, sondern bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - und das in einem reichen Land. Die Bilanz der Agenda 2010 ist verheerend.

Die Mitte der Gesellschaft ist geschrumpft, genauso wie die Wählerschaft der SPD. Die Politik der sozialen Entsicherung hat gewirkt, der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind.

Wenn dies das wirkliche Ziel der Agenda 2010 war, dann sagen wir bitter: herzlichen Glückwunsch, die Saat ist aufgegangen. Und wir versprechen den immer noch stolzen Vätern der Agenda 2010, solange für die Rücknahme Agenda 2010 und von Hartz IV zu streiten, solange Menschen unter dieser Verunsicherung, Ausgrenzung und Erniedrigung leiden müssen. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.

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