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RECHT/629: Anwälte sind systemrelevant


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 1. April 2020

Anwälte sind systemrelevant


"Gerade in der Krise muss auch die Anwaltschaft arbeitsfähig sein und bleiben. Rechtsberatung, beispielsweise im Arbeitsrecht, ist in diesen unsicheren Zeiten von besonders großer Bedeutung. Dennoch werden Anwälte aktuell nicht als systemrelevant eingestuft, was dazu führt, dass sie auch keinen Anspruch auf die Notkinderbetreuung haben. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern", erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Corona-Maßnahmen und -Soforthilfen. Straetmanns weiter:

"Auch stehen die Chancen für Anwälte, Soforthilfen zu erhalten, schlecht. Wenn sie nicht schon direkt davon ausgeschlossen sind, wird es oft daran scheitern, dass der erforderliche Schaden erst eintreten wird, wenn die Frist zur Geltendmachung schon abgelaufen ist. Neben der Existenzbedrohung für die Anwälte könnten so schon bald viele Bürger nicht mehr in der Lage dazu sein, ihre Rechte durchzusetzen. Die Antragsvoraussetzungen sind hier zu überarbeiten."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. April 2020
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2020

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