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RECHT/614: Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 20. Februar 2020

Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig


Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig

"Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je", erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich ihrer Teilnahme am Prozess ab dem 24. Februar im Woolwich Crown Court neben dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

Sevim Dagdelen weiter: "Die Berichte über die von US-Präsident Donald Trump angebotene Straffreiheit für Julian Assange im Gegenzug für die Versicherung, wonach die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente der Demokratischen Partei im Präsidentschaftswahlkampf 2016 im keinem Zusammenhang mit Russland stünden, unterstreichen ein weiteres Mal die politische Instrumentalisierung des Falles. Nach seiner Weigerung soll dem Journalisten jetzt wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan in den USA der Prozess gemacht werden, in dem ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen."

Heike Hänsel fährt fort: "Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo er im Gefängnis lebendig begraben werden soll, muss verhindert werden. DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange auf Kaution, damit er von den Folgen seiner jahrelangen Isolation in der Botschaft Ecuadors und der Einzelhaft in Belmarsh gesundheitlich genesen und sich adäquat verteidigen kann."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. Februar 2020
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2020

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