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RECHT/573: Katja Kipping zur Petition "Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!"


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 5. Juni 2019

Kipping zur Petition 'Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!'


Zur Überreichung der Petition "Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!", im Rahmen der Justizminister-Konferenz, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das breite Interesse der Zivilgesellschaft ist ein deutliches Zeichen und Handlungsauftrag zugleich: Containern darf nicht kriminalisiert werden. Es braucht ein Anti-Wegwerf-Gesetz und ein Verbot für Großunternehmen, Lebensmittel ungenießbar zu machen. Die weitere Verwendung von genießbaren Lebensmitteln muss geregelt werden. Andere EU-Länder zeigen, dass dies möglich und notwendig ist, um Profitgier und Verschwendungswahn Grenzen aufzuzeigen. Leider führt die Debatte auch vor Augen, dass es in Deutschland noch immer Menschen gibt, für die Containern keine Haltungsfrage, sondern existenzielle Grundlage ist. Ein Armutszeugnis für den Sozialstaat."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 5. Juni 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2019

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