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RECHT/558: Cum-Ex-Skandal - Olearius abziehen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. April 2019

Cum-Ex-Skandal - Olearius abziehen


"Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften. De Masi weiter:

"Es wiegt jetzt noch schwerer, dass Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz von Finanzminister Schäuble zum Eintreiben von Steuerforderungen wegen Cum-Ex-Abzocke gezwungen werden musste, weil sonst Forderungen von bis zu 330 Millionen Euro fast verjährt wären. Die CDU kassierte hingegen Parteispenden der Warburg Bank. Die Nähe der Politik zu den Gangstern in Nadelstreifen ist bedenklich."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. April 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2019

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