Zu dem aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um die Ausschreibung von Rettungsdiensten anlässlich eines Falls in Solingen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Profitgeier haben schon lange das Gesundheitssystem als Einnahmequelle entdeckt. Dass sich jetzt private Rettungsdienste verstärkt in den deutschen Markt drängen wollen, ist ein weiterer Baustein. Es ist bekannt, wie schon die Gewinne der Krankenhauskonzerne oft zu Lasten der Beschäftigten und Patienten gemacht werden. Das möchte ich nicht auch noch auf Rettungsdienste übertragen sehen. Krankenhäuser, Rettungsdienste und dergleichen müssen öffentlich oder gemeinnützig organisiert werden.

Deshalb finde ich es richtig wenn Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona empfiehlt, Rettungsdienstvergaben an gemeinnützige Träger von europaweiten Ausschreibungen auszunehmen und die Gemeinnützigkeit an strenge Vorgaben zu knüpfen."

Für die Anerkennung als gemeinnützige Organisation fordert Sánchez-Bordana, dass die Organisationen nicht auf Gewinn ausgerichtet sein dürfen und anfallende Gewinne in ihre soziale Arbeit investieren müssen.

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