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AUSSEN/425: Nein zu Folter und Einschüchterung in den Vereinigten Arabischen Emiraten


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 3. Juli 2013

Nein zu Folter und Einschüchterung der Zivilgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten



Gestern sind vor dem Obersten Bundesgericht der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 61 Männer zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie wurden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Angeklagt waren 94 Personen, von denen einige freigesprochen worden sind. Sowohl Human Rights Watch als auch das Emirates Center for Human Rights haben der Regierung in den VAE vorgeworfen, von den Beschuldigten Geständnisse unter Folter erpresst und ein öffentliches Verfahren verhindert zu haben.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Gefängnissen der Vereinigten Arabischen Emirate Menschen misshandelt werden. Die gestern Verurteilten haben aber von solchen Misshandlungen berichtet. Unter Folter erzwungene Geständnisse dürfen in einem Gerichtsverfahren keine Verwendung finden. Dass dies offensichtlich trotzdem geschehen ist und diese falschen Beweise gar zur Grundlage der Verurteilungen gemacht wurden, zeigt, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin gegen grundlegende Rechte verstoßen wird. Dass internationale Medien von dem angeblich öffentlichen Verfahren ausgeschlossen wurden, deutet darauf hin, dass die Urteile rein politisch motiviert sind."

Annette Groth weiter:

"Ich habe den Eindruck, dass dieses Verfahren in erster Linie durchgeführt wurde, um die Bevölkerung einzuschüchtern und zukünftige zivilgesellschaftliche Proteste zu verhindern. Dass der Versuch, mit friedlichen Mitteln auf politische Reformen hinzuarbeiten, so hohe Gefängnisstrafen nach sich zieht, ist Beweis genug für die autoritären Strukturen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung der Polizei der VAE Ausrüstung geliefert hat und weiterhin Waffenlieferungen dorthin genehmigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eben diese Waffen eingesetzt werden, um Menschen zu foltern und die Zivilbevölkerung einzuschüchtern.

Da die gestrige Verurteilung auf der Grundlage von unter Folter gemachten Geständnissen erfolgte, fordere ich, den Betroffenen einen neuen und fairen Prozess zu machen. Wenn die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zu einem erneuten Gerichtsverfahren nicht bereit ist, müssen alle 61 Verurteilten sofort freigelassen werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Juli 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2013