RECHT/370: Linke fordert Freilassung aller politischen Gefangenen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. März 2012
LINKE fordert Freilassung aller politischen Gefangenen
"Weltweit sitzen viele zehntausend politische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, werden gefoltert und verfolgt. Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung fordern wir ihre Freilassung", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Groth weiter:
"Auch in Deutschland müssen Menschen, die Nazi-Demonstrationen blockieren, die sich aktiv gegen die Castor-Transporte wehren oder sich gegen Krieg und Repressionen engagieren, wegen ihres politischen Engagement mit Verfolgung und Repressionen rechnen.
Im letzten Jahr wurde gegen Aktive des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Dresden durch die sächsische Justiz massiv vorgegangen. 44 Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden unter dem Tatvorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach § 129 angeklagt.
Am 18. März sollten sich gerade angesichts der langen Tradition dieses Tages, die mit den Aufständen der unteren Schichten gegen Ausbeutung und Armut 1848 in deutschen Landen ihren Anfang nahm, so viele Menschen wie möglich gegen Repression und Unterdrückung zu Wort zu melden. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung, dass alle Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich durch Blockaden und Aktionen den Nazis entgegengestellt haben, sofort eingestellt werden müssen."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012