GESUNDHEIT/618: Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. Januar 2012
Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle
"Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen. Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett neue Straßendecke vonnöten ist. Insbesondere die Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz sind allenfalls gut gemeint, keinesfalls aber ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff", erklärt Kathrin Senger-Schäfer. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Beim neuen Pflegebegriff geht es um mehr, als den Betroffenen nur einige hundert Euro in die Hand zu geben. Die schwarz-gelbe Koalition ist an der Aufgabe gescheitert, den neuen Pflegebegriff mit einen schlüssigen Konzept zu unterlegen und eine stabile Finanzierung zu schaffen. Zukunftsweisend wäre es gewesen, die Belange von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz - insbesondere Menschen mit Demenz - zielgenau und systematisch zu berücksichtigen, statt nur einige wenige Sonderregelungen einzuführen. Der neue Pflegebegriff würde eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung auf die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens und eine ganzheitliche Pflege ermöglichen. Doch vor dieser Herausforderung kapituliert die Regierung. Im Übrigen könnte mit dem neuen Pflegebegriff auch der Pflegebedarf von Kindern besser bestimmt werden. Hier hat Bahr nicht einmal an eine Baustellensicherung gedacht."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012