Gestern Abend hat die UN-Vollversammlung über die Aufwertung der Palästinenser zu einem Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen abgestimmt. 138 von 193 Staaten stimmten dafür, nur 9 - darunter die USA und Israel - dagegen. Deutschland enthielt sich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die angestrebte Aufwertung als letzte Chance, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, bezeichnet, Friedensgesprächen mit Israel solle hierdurch neues Leben eingehaucht werden. Am Ende seiner Rede erhielt er stehende Ovationen. Palästina in den Grenzen von 1967 gilt somit fortan als "Nichtmitglied ohne Stimmrecht" und hat den so genannten "Vatikanstatus" inne.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt hierzu:

"Ich begrüße die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen ausdrücklich. Es ist sehr erfreulich, dass die Weltgemeinschaft einen ersten Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser gemacht hat. Zwar werden sich für die Menschen vor Ort dadurch zunächst kaum konkrete Änderungen ergeben. Dennoch ist das Ergebnis - neben seiner symbolischen Kraft - sehr bedeutsam: die Stellung der Palästinenser auf der internationalen Bühne wird gestärkt, Palästina wird endlich als "Staat" bezeichnet. Der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet sich die Möglichkeit, UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten. Mahmud Abbas hat zugleich ausdrücklich seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel erklärt und mit der Forderung auf Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einmal mehr verdeutlicht, dass er das Existenzrecht Israels ganz klar anerkennt."

Annette Groth erklärt weiter:

"Es ist sehr bedauerlich, dass Deutschland sich nicht dazu durchringen konnte, das rechtmäßige Anliegen der Palästinenser zu unterstützen. Immerhin hat Deutschland sich enthalten und nicht wie zuvor angenommen mit "nein" gestimmt. Dennoch: Staaten wie Deutschland und die USA müssen endlich umdenken, wenn sie weiterhin als Vermittler ernst genommen werden wollen. Die Argumentation, die Initiative der Palästinenser schade dem Friedensprozess, ist völlig haltlos. Es ist keinesfalls die palästinensische, sondern vielmehr die israelische Regierung, die alles dafür tut, Friedensverhandlungen unmöglich zu machen. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau, gezielte Tötungen, Kriege gegen die Zivilbevölkerung wie unlängst in Gaza, Kollektivstrafen, Verhaftungen auch Minderjähriger und eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen, welche von der israelischen Regierung zu verantworten sind, sind kaum dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen und Frieden zu schließen. Genauso wenig sind es Drohungen der israelischen, der US-amerikanischen und auch der deutschen Regierung, die darauf abzielen, die Palästinenser vom Eintreten für ihre legitimen Rechte abzuhalten."

Abschließend fordert Annette Groth:

"In einem nächsten Schritt muss Palästina in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der UNO anerkannt werden. Präsident Abbas hat einen entsprechenden Antrag bereits vor einem Jahr im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht, die USA kündigten damals umgehend ihr Veto an. Die israelische und die palästinensische Regierung müssen endlich auf Augenhöhe miteinander verhandeln können und von der internationalen Gemeinschaft als gleichwertige Gesprächspartner anerkannt werden. Wenn die Gründung eines palästinensischen Staates weiter verschoben und der israelischen Regierung die Möglichkeit gelassen wird, permanent Fakten zu schaffen, die dem Frieden diametral entgegen stehen, verspielen wir die letzte Möglichkeit auf Frieden im Nahen Osten."

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