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AUSSEN/1870: Bundeswehr nach Zündeln Pristinas sofort abziehen (Zaklin Nastic)


Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung von Zaklin Nastic vom 31. Mai 2019

Bundeswehr nach Zündeln Pristinas sofort abziehen


"Mit dem Einsatz von Polizei-Sondereinheiten in den nördlichen serbischen Gemeinden des Kosovo, bei dem am Dienstag mehr als 100 Menschen verletzt und 28 Personen verhaftet wurden, hat Pristina gezeigt, dass es an Frieden wenig Interesse hat. Dass die NATO-geführte KFOR-Truppe, die eigentlich verpflichtet gewesen wäre, die Bevölkerung zu schützen, sowohl dem gewaltsamen Übergriff als auch der Verhaftung und Misshandlung zweier UN-Mitarbeiter stillschweigend zugesehen hat, ist ein handfester Skandal, aus dem die Bundesregierung eindeutige Konsequenzen ziehen muss", erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

"Nur einen Tag vor dem Polizei-Angriff hatten Serbiens Präsident und Regierung ihre Hand in Richtung Kosovo ausgestreckt und zur Fortführung der Verhandlungen mit Pristina aufgerufen. Pristina aber versucht nun, durch Einschüchterungen, Vertreibungen und möglicherweise gar 'ethnische Säuberungen' neue Fakten zu schaffen und so die Ausgangssituation für Verhandlungen zu verändern. Die KFOR-Truppe, die sich ein weiteres Mal als Schoßhund Pristinas geoutet und ihre wahre Funktion offenbart hat, riskiert mit ihrer stillschweigenden Zustimmung wissentlich eine neue Explosion auf dem Balkan. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Bundeswehr sofort aus dem Kosovo zurückziehen und das provokative Zündeln Pristinas mit deutlichen Worten verurteilen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Mai 2019
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2019

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