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AUSSEN/1462: Bundesregierung muss Erdogans Kriegsverbrechen an den Kurden verurteilen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 20. Oktober 2016

Bundesregierung muss Erdogans Kriegsverbrechen an den Kurden verurteilen


"Der Terrorpate Erdogan bombardiert die Kurden in Syrien und bekämpft damit die entschiedensten Gegner des IS und anderer islamistischer Terrorbanden. Die Bundesregierung muss dieses Kriegsverbrechen unmissverständlich verurteilen, die Bundeswehr aus der Türkei abziehen und Waffenexporte stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bombardierung und Tötung von mehr als 200 Kurden durch die türkische Luftwaffe. Dagdelen weiter:

"DIE LINKE hat immer wieder davor gewarnt, dass an die Türkei übermittelte Aufklärungsdaten der deutschen Tornados von Ankara an islamistische Terrorgruppen weitergegeben werden könnten. Zudem kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass die deutschen Aufklärungsdaten für Erdogans Krieg gegen die Kurden verwandt werden. Allein deshalb ist es höchste Zeit, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. Zudem verbietet es sich, eine neue AWACS-Mission der NATO mit deutscher Beteiligung in Syrien zur Unterstützung der verbrecherischen Politik Erdogans auf den Weg zu bringen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. Oktober 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2016

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