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AUSSEN/1444: OSZE für diplomatische Konfliktlösung nutzen und stärken


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 1. September 2016

Andrej Hunko: OSZE für diplomatische Konfliktlösung nutzen und stärken


"Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind. Dadurch ist sie prädestiniert, um als Plattform für diplomatische Lösungen der Konflikte in Osteuropa, aber auch zur Rüstungskontrolle zu dienen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam. Hunko weiter:

"Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Konflikte, wachsender Instabilität und der Krise der EU sind Organisationen wie die OSZE wichtige Foren für den Dialog. Dem steht die konfrontative Politik der NATO gegenüber, die einen neuen Kalten Krieg zu provozieren droht. Der heutige 1. September mahnt zur Überwindung der Kriegspolitik und zum Aufbau einer gerechten und integrativen Friedensordnung. Anders als die NATO kann die OSZE dafür eine Grundlage bieten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. September 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2016

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