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AUSSEN/1431: Waffenruhe in Syrien ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. August 2016

Wolfgang Gehrcke: Waffenruhe in Syrien ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA


"In Aleppo findet eine humanitäre Katastrophe statt und das nicht erst seit den letzten Tagen, sondern bereits seit vielen Monaten. Waffenruhe gibt es nur, wenn beide Konfliktseiten, die Regierungstruppen und ihre Verbündeten einerseits und die sogenannten Aufständischen auf der anderen Seite, dazu bereit sind. Das ist in Aleppo offensichtlich nicht der Fall", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Eine Waffenruhe herbeizuführen, ist eine gemeinsame Aufgabe Russlands und der USA. Geeignet dafür sind die Entscheidungen des Weltsicherheitsrates und die Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. De Mistura ist derzeit die einzige Persönlichkeit, die dazu die notwendige Autorität besitzt.

Wenn die deutsche Regierung der Auffassung ist, dass die russischen Vorschläge nicht ausreichend sind, um die humanitäre Lage in Aleppo zu verbessern, sollte auch ein direkter Kanal Berlin - Moskau genutzt werden, um weitergehende Initiativen zu verabreden. Es ist besser, sich wenigstens auf eine zeitweilige Waffenruhe zu einigen, als solche Vorschläge pauschal in den Wind zu schlagen. Deutschland muss jetzt beweisen, dass seine Haltung auf Vermittlung gerichtet ist, anstatt den europäischen Konflikt zusätzlich in Syrien auszutragen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. August 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2016

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