Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1313: Bundesregierung muss Beihilfe zum Bürgerkrieg in der Türkei beenden


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 11. Januar 2016

Sevim Dagdelen: Bundesregierung muss Beihilfe zum Bürgerkrieg in der Türkei beenden


"Die Türkei nutzt die Flüchtlingskrise, um sich in deren Schatten der Kurden zu entledigen. Mit ihrem gezielten Wegschauen und ihrer Unterstützung für das türkische Regime macht sich die Bundesregierung an dem Bürgerkrieg mitschuldig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels am Sonntag. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Wenn Erdogan von 'Terroristen' spricht, meint er nicht den IS, sondern die syrischen und türkischen Kurden. Gegen sie richtet sich sein Staatsterror. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise pfeift die Bundesregierung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie hält auch weiter in Nibelungentreue zu Erdogan und dem AKP-Regime.

Angesichts der Massaker unter der kurdischen Bevölkerung muss die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen. Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen. Die militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Waffenexporte müssen sofort beendet werden, denn deutsche Waffen morden mit."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. Januar 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang