"Die aggressive und barbarische Politik Saudi-Arabiens stellt inzwischen den gefährlichsten und explosivsten Faktor in der Region des Nahen und Mittleren Ostens dar und steht an Brutalität und Brandstiftertum den Methoden des sogenannten Islamischen Staats kaum in etwas nach", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der heutigen Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien. Unter den Hingerichteten befand sich auch der bedeutendsten schiitische Geistliche in dem Land, Nimr Baqir al-Nimr.

Annette Groth: "Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Förderer des sogenannten Islamischen Staats und hat mit seiner Unterstützung der Terroristen maßgeblich zu deren Erstarken beigetragen. Versuchte das saudische Königshaus zunächst im Verdeckten, einen flächendeckenden Bürgerkrieg in der Region heraufzubeschwören, ist die Familie al-Saud spätestens mit der Hinrichtung al-Nimrs dazu übergegangen, ganz offen konfessionell zu zündeln. Auch die Schaffung einer "Anti-Terror-Allianz" von 34 islamischen Staaten unter saudischer Führung Mitte Dezember ist Teil dieser Politik: wer will ernsthaft glauben, dass das saudische Königshaus den eigens geschaffenen Terror tatsächlich zu bekämpfen bereit ist? Vielmehr lässt die Zusammensetzung der "Anti-Terror-Koalition" erahnen, worum es tatsächlich geht: mit militärischen Mitteln soll eine terroristisch-wahhabitische Vorherrschaft in der Region erreicht und zementiert werden. Die unter saudischer Führung im März 2015 im Jemen begonnene Militärinvasion ist hier beispielhaft. Selbst der Bundesnachrichtendienst warnt inzwischen eindringlich vor der Aggressivität saudi-arabischer Politik in der Region und den zu erwartenden Folgen!"

Annette Groth weiter: "Nimr Baqir al-Nimr hat mit seiner maßgeblichen Beteiligung an den Protesten im Osten Saudi-Arabiens im Jahr 2011 von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und seine Stimme friedlich gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und Entrechtung der saudi-arabischen Schiit_innen erhoben. Daraufhin wurde er unter anderem wegen "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher" und "Anstiftung zu konfessionellen Konflikten" zum Tode verurteilt. Allein die Begründung des Urteils ist völlig absurd. Amnesty International hat zudem mehrfach auf erhebliche Verfahrensmängel hingewiesen und betont, dass die erhobenen Vorwürfe vage und unglaubwürdig waren.

Mit der Hinrichtung al-Nimrs hat Saudi-Arabien, das der Bundesregierung als "strategischer Partner" gilt, eine weitere Grenze überschritten. Nimr Baqir al-Nimr war kein Terrorist. Vielmehr ist es die saudische Regierung, die den Terrorismus überall auf der Welt fördert! Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend den saudi-arabischen Botschafter einzubestellen und ihre Beziehungen zum saudischen Königshaus grundlegend zu überdenken. Tut sie dies nicht, macht sie sich mitschuldig an den Gräueltaten dieses unmenschlichen und totalitären Regimes!"

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