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AUSSEN/1141: Keinen roten Teppich für Katars Diktator


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 17. September 2014

Sevim Dagdelen: Keinen roten Teppich für Katars Diktator



"Es ist unerträglich, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dem blutigen Diktator Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollen. Katar ist ein Sklavenstaat, dessen Markenzeichen im In- und Ausland schwerste Menschenrechtsverletzungen sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweitägigen Besuch des katarischen Emirs in Deutschland. Dagdelen weiter:

"Die brutale Ausbeutung von Arbeitern bis in den Tod wirft schon jetzt einen sehr dunklen Schatten auf die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar. Das darf keine Grundlage für ein Fußballfest sein. Generell müssen die deutsch-katarischen Beziehungen auf den Prüfstand gestellt werden. Umso mehr als Katar mindestens zugelassen hat, dass die Terrorarmee des Islamischen Staates vom Emirat aus finanziert worden ist. Die Massaker an Jesiden, Christen und anderen Minderheiten im Irak und in Syrien wurden auch mit Unterstützung katarischen Geldes begangen. Wer wie die Bundesregierung weiterhin beste militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu einem solchen Staat unterhält und de facto nichts gegen dessen Menschenrechtsverletzungen unternimmt, macht sich mitschuldig. Al Thani ist kein Fall für das diplomatische Parkett in Berlin, sondern für den Internationalen Strafgerichtshof.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zudem auf, keine weiteren Rüstungsgeschäfte mit dem Emirat Katar abzuschließen. Weiterhin muss die politische Einflussnahme Katars in Deutschland durch den Erwerb von Beteiligungen an großen deutschen Unternehmen, an denen auch die öffentliche Hand Anteile hält, untersucht werden. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter für die finsteren Machenschaften der Golfdiktatur Katar einspannen lassen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. September 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2014