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WIRTSCHAFT/2884: Berliner Mietendeckel ist ein fatales Signal


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 30. Januar 2020

Berliner Mietendeckel ist ein fatales Signal


Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute den "Mietendeckel" beschlossen. Hierzu können Sie den für Bauen und Wohnen zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

"Die heutige Verabschiedung eines landesweiten Mietendeckels in Berlin ist ein fatales Signal für Investoren. Der Mietendeckel ist ein Neubau-Verhinderungsgesetz, das Investoren abschreckt. Und nicht nur das: Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes feststellen wird. Dann wird es zum Mieten-Chaos kommen. Mieter drohen hohe Nachzahlungen und sogar Kündigungen. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Die einzige Lösung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt ist und bleibt: Bauen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2020

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