Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbrauchschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Die christlich-liberale Koalition hat heute die Erfolgsbilanz ihrer Verbraucherpolitik dieser Legislaturperiode vorgelegt. Das regierungsunabhängige Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bestätigt mit der Aussage, die Lage der Verbraucher sei insgesamt besser als zuvor und mithin mehr als zufriedenstellend zu beurteilen, eindrucksvoll die sehr gute Bilanz.

Wir setzen darauf, die Bürger umfassend zu informieren, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt Entscheidungen für sich oder Angehörige treffen können. So haben wir die Etats für Verbraucherinformation, die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen massiv erhöht. Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz novelliert, damit Verbraucher schneller, günstiger und umfassender an Informationen über Produkte von den Behörden kommen.

Die Opposition hat dagegen heute im Plenum eine Bankrotterklärung abgegeben. Bis auf Skandalisierungen und Verunsicherungen der Bürger hatte sie nichts zu bieten. Nicht ein konkreter Vorschlag zum Wohle der Verbraucher oder zur Bewältigung des aktuellen Pferdefleischskandals wurde genannt.

Bei der Bewältigung des Pferdefleischskandals, die nur Bund und Länder gemeinsam schaffen können, müssen die von Rot-Grün geführten Bundesländer jetzt beweisen, dass sie wirklich gewillt sind, etwas für die Menschen in unserem Land zu erreichen."

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