Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → CDU/CSU

WIRTSCHAFT/2279: Grünes Energiepapier - Morgenthau-Plan für Deutschland


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 17. Januar 2013

Grünes Energiepapier - Morgenthau-Plan für Deutschland

Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger



In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die Energiewende weiterdenken" beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Mit ihrem neuen Forderungskatalog lassen die Grünen energie- und industriepolitisch die Maske fallen. Anstatt beim Umbau der Energieversorgung auf mehr Selbstverantwortung der Bürger und die Kräfte des Marktes zu setzen, gibt es für die Grünen nur ein Konzept: Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Gängelung der Bürger. Selbst offenkundige Fehlentwicklungen, wie der unkoordinierte Subventionswettlauf der Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, werden ignoriert oder geleugnet. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht.

Dabei stehen die Grünen-Forderungen teilweise im krassen Gegensatz zueinander: Auf der einen Seite wird behauptet, dass Kostensteigerungen um jeden Preis vermieden werden müssten, auf der anderen Seite werden neue und kostspielige Maßnahmen gefordert. Darunter etwa die künstliche Erhöhung der Emissionszertifikatspreise durch staatliche Eingriffe in den Emissionshandel, die Verstaatlichung der Netze oder neue Förderprogramme, die am Ende vom Verbraucher zu tragen sind.

Verantwortungsbewusste Energiepolitik sieht anders aus! Sie orientiert sich an den drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Die Grünen beweisen mit ihrem Programm, dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit für sie keine Rolle spielen. Bei den zu erwartenden negativen Folgewirkungen soll dann der Staat einspringen. Ein planwirtschaftlicher Eingriff folgt dem nächsten.

Gleichzeitig führen die Grünen ihre gefährliche Kampagne zulasten des Industriestandorts fort: Mit der bereits seit langem widerlegten Behauptung, die Entlastungen der Industrie seien für den Anstieg der Stromkosten verantwortlich, versuchen sie, vom eigentlichen Problem abzulenken - die massive, unkontrollierte Ausweitung der Subventionen für die erneuerbaren Energien, welche Rot-Grün 2003 ins Werk setzte. Dies müssen alle Verbraucher, einschließlich der Industrie, teuer bezahlen. Der so geförderte Kapazitätszubau übertrifft Jahr um Jahr die Erwartungen bei weitem.

Massive Subventionierung ist durch Rot-Grün ein bestimmender Bestandteil der Energieversorgung geworden. So summiert sich allein die EEG-Umlage in 2012 auf über 20 Milliarden Euro. Den hinterlassenen Kostenrucksack müssen alle schultern und er wird von Jahr zu Jahr schwerer. Abhilfe kann nur eine grundlegende Veränderungen der Förderstruktur schaffen: Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss auch für die Energiewirtschaft gelten. Die Produzenten müssen endlich den Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein.

Das energiepolitische Programm der Grünen hingegen ist ein Morgenthau-Plan für Deutschland, eine 'Roadmap' zur Deindustrialisierung unseres Landes."

*

Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-52 267, Telefax 030/227-56 115
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Internet: www.cducsu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013