Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 27. Januar 2016
Sicherheit hat im Luftverkehr oberste Priorität
Abschlussbericht der Taskforce ist wichtiger Beitrag
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen eingerichtet wurde, vorgestellt. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel:
"Die Taskforce, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unmittelbar nach dem tragischen Absturz der Germanwings-Maschine im Frühjahr letzten Jahres unter dem Dach des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) eingesetzt hatte, hat untersucht, an welchen Stellen die hohe Sicherheitsarchitektur im Luftverkehr weiter optimiert werden kann. Sie hat sich mit zwei zentralen Fragen beschäftigt: Muss es Veränderungen bei den Cockpittüren geben und kann die Überprüfung der Flugtauglichkeit verbessert werden?
Der Abschlussbericht der Taskforce macht deutlich, dass kurzfristig keine Änderungen an den Cockpittüren vorzunehmen sind. Langfristig sollte man aber über bauliche Optionen diskutieren, wie z.B. Toiletten in den geschützten Bereich zu integrieren. Das halten wir für sinnvoll.
Das Themenfeld "Tauglichkeit" ist sehr komplex und erfordert kontinuierliche Überprüfung. Dabei darf das Vertrauen zwischen Fliegerarzt und Pilot, das letztlich Basis für die Sicherheit im Flugbetrieb ist, nicht gefährdet werden. Die bestehenden Anlaufstellen für die Crews haben sich bewährt. Wir sollten sie weiter stärken. Hier müssen auch Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden, um solche Anlaufstellen verbindlich zu machen.
Zufallskontrollen auf den Konsum von Medikamenten, Drogen oder Alkohol, wie sie beispielsweise in den USA durchgeführt werden, können eine wirksame und abschreckende Maßnahme sein. Hier prüfen wir sehr sorgfältig, ob wir den gesetzlichen Rahmen modifizieren. Klar ist, dass wirkungsvolle Änderungen nur im europäischen Rahmen möglich sind. Daher ist es richtig, dass die Taskforce ihre Ergebnisse auch in die Beratungen auf europäischer und internationaler Ebene einbringt.
Insgesamt ist die Sicherheit im Flugbetrieb bereits heute sehr hoch. Das hat auch der Abschlussbericht der Taskforce gezeigt. Dennoch überprüfen wir kontinuierlich, ob es Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung gibt. Schließlich hat die Sicherheit der Passagiere und Crews höchste Priorität. Die Arbeit der Taskforce hat einen wichtigen Beitrag hierzu geleistet. Es wurden zentrale Fragestellungen, die sich nach dem Absturz gestellt haben, von einem Expertengremium, das ein Höchstmaß an Know-How im Bereich Luftverkehrssicherheit vereinigt, aufgegriffen und gründlich und sachgerecht untersucht."
Hintergrund:
Die Taskforce wurde von Bundesminister Alexander Dobrindt ins Leben
gerufen und arbeitete vertraulich und nicht-öffentlich. Mitglieder
der Taskforce unter Vorsitz des Bundesverbands der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL) waren Fluggesellschaften sowie die
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und der
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das
Luftfahrt-Bundesamt (LBA) und das Luftfahrtamt der Bundeswehr
(LufABw), die Vereinigung Cockpit (VC) und die Unabhängige
Flugbegleiter Organisation UFO, Flugmediziner sowie psychologische
und psychiatrische Sachverständige, Hersteller und die Deutsche
Flugsicherung (DFS).
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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2016
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