Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Meilenstein der Bahnreform. Das Gesetz stellt den Wettbewerb auf der Schiene auf eine neue Grundlage: Es reguliert den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen neu, stärkt die Bundesnetzagentur und schafft die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb. Ticketbetrieb und Bahnstromversorgung unterliegen einer stärkeren Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt, um die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs zu fördern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwirklicht damit ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag, den Zugang zur Bahninfrastruktur durch Anreize neu zu regeln. Die Bundesregierung ist in ihrem Entwurf bereits auf einige Vorschläge aus dem Bundesrat eingegangen. Wir appellieren nun an die Bundesländer, dieses wichtige Gesetz nicht aus wahltaktischen Überlegungen zu blockieren. Wenn mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll, dann muss der Verkehrsträger Schiene auch gegenüber anderen Verkehrsträgern - Straße, Wasserstraße, Luft - konkurrenzfähig sein. Dafür brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen."

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