Am heutigen Mittwoch stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVeinhG) ab. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf. Damit werden die Verfahren zur Planfeststellung vereinheitlicht und beschleunigt. Wenn wir es schaffen, große Bauprojekte schneller zu realisieren, bleiben auch die Kosten im Rahmen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Effizienz, weniger Bürokratie und weniger Kosten.

Große Infrastrukturprojekte müssen von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Wir haben unsere Schlussfolgerungen aus Projekten wie Stuttgart 21 gezogen. Es ist wichtig, in Zukunft so frühzeitig wie möglich mit der Öffentlichkeit über geplante Vorhaben, die Ziele, Vorteile und kritischen Punkte zu diskutieren. Damit können wir Konflikten vorbeugen, schon sehr früh erkennen, welche Einwände es gibt, und entsprechend reagieren.Es ist daher sehr begrüßenswert, dass die Öffentlichkeit laut neuer Regelung bereits vor Beginn des offiziellen Genehmigungsverfahrens einbezogen werden soll.

Dafür müssen die Informationen jedoch auch leicht zugänglich gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher in einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl der Behörde als auch den Betroffenen mitgeteilt wird und dass Bekanntmachungen parallel immer im Internet erfolgen sollen."

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