Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr beschlossen. Dazu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, wie folgt zitieren:

"Ein Emissionshandel erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele sicher und zu den günstigsten Kosten. Das zeigt der Europäische Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie seit 2005. Mit der Einführung des nationalen Emissionshandels in den Bereichen Wärme und Verkehr gehen wir einen Schritt weiter, bis wir hoffentlich bald eine gesamteuropäische, sektorübergreifende Lösung finden.

Der Unionsfraktion ist die breite Akzeptanz der CO2-Bepreisung sehr wichtig. Daher ist ein behutsamer Einstieg kombiniert mit einem transparenten Anstieg des Preises in den nächsten Jahren der richtige Weg. Wir betreiben Klimapolitik mit den Menschen und nicht gegen sie. Wichtig ist, dass sich Verbraucher und Unternehmen jetzt schon auf die steigenden Preise für konventionelle Kraft- und Brennstoffe einstellen und sie in ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen.

Bei der anstehenden gesetzlichen Regelung wird die Unionsfraktion darauf achten, dass es für die bereits im Europäischen Emissionshandel erfassten Anlagen nicht zu Doppelbelastungen durch den neuen nationalen Emissionshandel kommt."

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