Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat entschieden. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Wir haben uns mit der SPD darauf geeinigt, das Anti-IS-Mandat zu verlängern. Es ist gut, dass unser Koalitionspartner diesen Einsatz weiterhin unterstützt und mitträgt. Denn unser aktuelles Engagement im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien ist wichtig und erfolgreich. Der sogenannte Islamische Staat hat dadurch deutlich an territorialer Kontrolle verloren. Er ist dennoch nicht besiegt. Deshalb ist es wichtig, unseren Beitrag sowohl mit Aufklärung und Betankung aus der Luft durch die Tornadosund AWACS als auch mit der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte fortzusetzen.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Krisen vor den Toren der EU unkontrolliert zu einem Sicherheitsproblem auch für uns werden. Auch als verlässlicher Bündnispartner muss Deutschland seine internationale Glaubwürdigkeit wahren. Das dient der Sicherheit Deutschlands. Unsere Mitwirkung im Kampf gegen den Terror ist essenziell für Frieden und Sicherheit. Deshalb gilt unseren Soldatinnen und Soldaten der größte Dank für ihren Einsatz für Deutschland."

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