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MEDIEN/232: Ohne Pressefreiheit keine Demokratie


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 3. Mai 2017

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie - Deniz Yücel freilassen


Am heutigen Welttag der Pressefreiheit wird unter dem Titel "Critical Minds for Critical Times" die besondere Rolle der Medien für eine freie Gesellschaft hervorgehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Echte Demokratie und Verwirklichung der Menschenrechte gibt es ohne Freiheit der Presse nicht. Deshalb ist es besonders wichtig, sich gerade am Welttag der Pressefreiheit weiterhin solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in allen Teilen der Welt zu stellen und aktiv das Wort für sie zu ergreifen.

Wenn Regierungschefs - leider auch in westlichen Demokratien - Journalisten als Feinde sehen, wenn in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken Journalisten diffamiert und kritische Medien dämonisiert werden, wenn Fakten immer weniger zählen, dann müssen wir auch bei uns ein klares Stoppschild aufstellen.

Laut der am 26. April 2017 veröffentlichten aktuellen Rangliste der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind die Freiräume von Journalisten im Jahr 2016 in allen Weltregionen kleiner geworden. So ist die Pressefreiheit in knapp zwei Dritteln der insgesamt untersuchten 180 Länder zurückgegangen.

Insbesondere in der Türkei hat sich nach dem Putschversuch die Lage für Journalisten dramatisch verschärft. Dort befinden sich aktuell rund 150 Journalisten in Haft, etwa 150 Medien wurden komplett geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert. Die zu Unrecht Inhaftierten müssen endlich freigelassen werden - das gilt für Deniz Yücel und alle anderen. Gerade nach dem Verfassungsreferendum erneuern wir unsere Forderung an Präsident Erdogan: Instrumentalisieren Sie den Fall Yücel nicht weiter! Lassen Sie Deniz Yücel frei! Senden Sie damit ein Signal, dass Sie wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren wollen!

Seit 1997 verleiht die UNESCO immer am 3. Mai den Guillermo-Cano-Preis für Journalisten, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert, bedroht, angegriffen oder ermordet wurden. In diesem Jahr geht der Preis an Dawit Isaak. Der schwedisch-eritreische Journalist wurde 2001 in Eritrea inhaftiert. Seit einem letzten Lebenszeichen von ihm im Jahr 2005 gilt er als verschollen. Eritrea belegt mit Rang 179 weiterhin traurigerweise den vorletzten Platz auf der Rangliste von ROG. Das Schicksal von Dawit Isaak ist eine weitere Mahnung an die Staatengemeinschaft, gerade hier mit mehr Nachdruck für die Pressefreiheit einzutreten."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2017

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