Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am Mittwoch über die anstehende Vergabe zukünftiger Mobilfunkfrequenzen (sog. Digitale Dividende, 700 MHz-Frequenzen) diskutiert. Hierzu erklären der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der zuständige Berichterstatter Karl Holmeier:

Die bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum muss zu den Top-Prioritäten der großen Koalition gehören. Dort wo noch keine ausreichenden Breitbandzugänge über das Festnetz zur Verfügung stehen, ist eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit mobilem Breitband zwingend notwendig. Hierfür bietet die 2015 anstehende Vergabe der Mobilfunkfrequenzen eine der letzten Chancen für die nächsten Jahre. Die Weichen müssen aber jetzt richtig gestellt werden.

Bei den Vergabebedingungen muss den Mobilfunkbetreibern die Versorgung in der Fläche verbindlich vorgegeben werden. Die Mobilfunkanbieter dürfen nicht wieder nur die wirtschaftlich attraktiven Ballungsräume versorgen, so dass der ländliche Raum am Ende des Tages zu kurz kommt. Um eine Verbesserung gerade in der Fläche sicherzustellen, könnte eine Versorgungsverpflichtung sogar bis auf die Ebene der Landkreise herunter gebrochen werden.

Die Bundesnetzagentur muss in der Lage sein, die Leistungsfähigkeit des Mobilfunknetzes zuverlässig zu überprüfen und entsprechende Auflagen durchzusetzen.

Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen ist technisch zukunftstauglich auszugestalten. Für den Industriestandort Deutschland wird entscheidend sein, dass zukünftige Mobilfunktechnologien schnell eingeführt werden. Dazu gehört, dass Mobilfunknetze Anwendungen mit Echtzeit-Internet unterstützen. So können bspw. Autos in der Zukunft über die Mobilfunknetze mit ihrer Umgebung schneller und zuverlässiger kommunizieren, um sich sicherer im Verkehr zu bewegen."

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