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MEDIEN/157: Leistungsschutzrecht muss klar ausgestaltet werden


Pressemitteilung der CDU - 5. März 2012

Leistungsschutzrecht muss klar ausgestaltet werden


Der Koalitionsausschuss hat sich bei seiner gestrigen Zusammenkunft für ein Leitungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer:

Die Sorgen, dass das Leistungsschutzrecht eine "Verleger-GEZ" werden könnte, haben sich mit dem gestrigen Beschluss des Koalitionsausschusses erledigt. Das ist für den Mittelstand eine gute Nachricht. Nun gilt es, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar auszugestalten. Hierbei kommt es auf wichtige Details an.

So muss die Verwendung von Links weiterhin ohne Einschränkungen möglich sein. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ("Paperboy-Entscheidung") darf die bloße Verlinkung eines Presseartikels im Internet nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen. Zudem müssen sogenannte "Snippets" freigestellt bleiben. Diese Teile einer Webseite, die vom Presseverleger extra für Suchmaschinen und Aggregatoren bereitgestellt werden, können nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst werden. Andernfalls entstünde das Problem, dass nahezu jeder, der einen Presseartikel mit einem beschreibenden Text verlinken will, eine Lizenz bräuchte.

Auch ist bei der Formulierung "kommerzielle Nutzung von Presseerzeugnissen" eine Konkretisierung geboten. Gerade für die Union ist es von besonderer Bedeutung, dass zum Beispiel ehrenamtlich organisierte Vereine, die ihre Vereinsarbeit auch im Internet darstellen, genauso wie Privatpersonen und Blogger nicht von einem Leistungsschutzrecht erfasst werden.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 16/2012 vom 05.03.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012