Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen am heutigen Mittwoch ihre kultur- und medienpolitischen Schwerpunkte für die 18. Wahlperiode vor. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer und der kultur- und medienpolitische Sprecher Marco Wanderwitz:

"Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen. Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fortsetzen und an neue Herausforderungen anpassen.

Die Leitlinie unserer Kulturpolitik ist die Freiheit der Kunst. Die Förderung von Kunst und Kultur muss zuallererst zweckfrei sein. Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrem kreativen Schaffen leben können, und die Kultur- und Medienwirtschaft braucht weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen. Kulturelle Erzeugnisse haben stets einen Doppelcharakter als Kultur- und Wirtschaftsgut. Künstler sowie zunehmend Journalisten leben und arbeiten oftmals in wirtschaftlichen unsicheren Verhältnissen. Daher bleibt ihre soziale Absicherung ein zentrales Ziel unserer Politik.

Dafür werden wir das Urheberrecht im digitalen Zeitalter vom bestehenden Recht ausgehend weiterentwickeln. Als einer der ersten kulturpolitischen Schritte wird die Regierungskoalition die Künstlersozialversicherung stabilisieren. Künfig soll die Deutsche Rentenversicherung regelmäßiger prüfen, ob auch die Unternehmen, die künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, ihrer Abgabepflicht an die Versicherung nachkommen.

Bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden wir verstärkt darauf achten, dass keine Zugeständnisse bei kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen gemacht werden.

Tiefgreifende, die Gesellschaft elementar berührende Entwicklungen verlangen von der Kultur- und Medienpolitik neue Antworten. Wir wollen Deutschland auch zu einem digitalen Kulturland machen. Wir wollen größere Anstrengungen zur Digitalisierung unternehmen und damit den Zugang zu unserem kulturellen Erbe verbessern. Wir wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books und E-Paper erreichen. In Modellprojekten wollen wir eine neue Rolle der Kultur im demografischen Wandel erproben.

Die Geschichte unseres Landes und Europas trägt uns eine besondere Verantwortung für unsere Erinnerungspolitik auf. In diesem Jahr liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren, an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren und an die friedliche Revolution in der DDR vor 25 Jahren. Die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur bleiben auf Grundlage des Gedenkstättenkonzeptes ein zentrales Anliegen. Zeitnah wollen wir Lösungen für einen besseren Umgang mit Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus finden. Über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde und den langfristigen Umgang mit den Stasi-Dokumenten werden wir auf Grundlage der Empfehlungen einer Expertenkommission entscheiden.

Auch die kulturelle Bildung bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit, auch wenn die Hauptkompetenzen hier bei den Ländern liegen.

In der Medienpolitik streben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine aktivere Rolle des Bundes an. Aufgrund der fortschreitenden Konvergenz der Medien müssen Bund und Länder stärker als zuvor zusammenwirken. In einer Bund-Länder-Kommission wollen wir diese Zusammenarbeit institutionalisieren. Die erfolgreiche Filmpolitik der letzten Bundesregierungen wollen wir auf hohem Niveau fortführen."

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