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INNEN/3577: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 30. April 2020

Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet


Die Bundesregierung hat heute die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:

"Das Verbot jeglicher Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein klares Signal auch in den Zeiten der Krise: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und praktiziert einen mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen dieses Land. Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten wird. Zuletzt haben wir im vergangenen Dezember in einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag der Bundesregierung empfohlen, gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot zu erlassen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dem jetzt nachgekommen ist, um jegliche Aktivität der Hisbollah in Deutschland zu unterbinden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es uns künftig auch gelänge, die unerträgliche jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration zu verhindern, auf der in unserer Hauptstadt beim so genannten 'Al-Quds-Tag' jedes Jahr gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

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