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INNEN/3551: Hass und Hetze im Netz entschieden bekämpfen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 19. Januar 2020

Hass und Hetze im Netz entschieden bekämpfen


Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, gerne wie folgt zitieren:

"Es steht außer Frage: Wir müssen Hass und Hetze im Netz bekämpfen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weist in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Regelungen zur Herausgabe von Passwörtern ist mir besonders wichtig, dass hier entsprechend hohe Hürden angelegt werden. Im Klartext: Keine Herausgabe ohne gerichtliche Anordnung. Und: Keine Herausgabe bei einfachen Vergehen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir das Gesetz genau unter die Lupe nehmen. Offen ist zum Beispiel die Frage, wie genau das Bundeskriminalamt mit den Daten zu verfahren hat, die es von den Plattformen erhält. Außerdem müssen die Regelungen stimmig mit der anstehenden Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sein, die in Kürze ebenfalls ansteht. Auch hier werden wir genau hinschauen müssen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2020

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