Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

"Mit dem geplanten Gesetz entlasten wir vor allem Arbeitnehmer und Rentner in einer Größenordnung von acht Milliarden Euro jährlich. Künftig sollen sich die Arbeitgeber und die Rentenversicherung wieder hälftig an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung beteiligen, die bisher vom Versicherten alleine zu tragen waren. Damit erfüllen wir auch eine Forderung unseres Arbeitnehmerflügels.

Ebenso richtig ist, dass wir die Krankenkassen, die über übermäßige Rücklagen verfügen, anhalten, ihre Rücklagen abzubauen. Eine Kasse, die künftig die gesetzlich zugelassene Höchstgrenze überschreitet, darf ihre Zusatzbeiträge nicht erhöhen. Auch dabei gilt es allerdings, Maß und Ziel zu wahren. Deswegen müssen Überschüsse erst ab 2020 abgebaut werden, wenn der Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen reformiert wurde.

Besonders wichtig ist uns die Entlastung der hauptberuflich Selbstständigen mit niedrigem Einkommen. Ihre monatliche Mindestbemessungsgrundlage wird noch weiter abgesenkt werden als geplant, und zwar auf 1.015 Euro. Das bedeutet, dass diese Selbstständigen künftig weniger als die Hälfte ihrer bisherigen Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Damit werden wir endlich der wirtschaftlichen Situation vieler kleiner Selbstständiger besser gerecht. Das war uns ein Kernanliegen in diesem Gesetz.

Eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag setzen wir um: Für Soldaten auf Zeit schaffen wir ein Beitrittsrecht in die gesetzliche Krankenversicherung nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst. Für die Versicherten ist das insgesamt ein gutes Paket."

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