Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 9. November 2018
Haushaltspolitik für ein starkes Land
Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in die innere und äußere Sicherheit, in die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags setzen wir weiter Schritt für Schritt um. Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus.
• Für die Sicherheitsbehörden stellen wir 2019 zusätzlich 3.120
Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2.100 Stellen, das
Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit den 2018
beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits gut 4.000 der
im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen zur Verfügung.
• Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen
Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle,
328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und
Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der
Zollverwaltung und 76 Stellen für die Financial Intelligence Unit
(FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche.
• Der Bund geht voran beim "Pakt für den Rechtsstaat". Die
Gerichte und Justizbehörden werden gestärkt: 24 Stellen für den
Bundesgerichtshof (darunter 12 Stellen für den Zivilsenat Karlsruhe
und 12 Stellen für den Strafsenat Leipzig) sowie 37 Stellen für den
Generalbundesanwalt.
• Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte
Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen
Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den
zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.
• Das KfW-Programm "Kriminalprävention durch
Einbruchsicherung" wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen
Euro fortgesetzt.
• Um wichtige Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen,
erhält das Bundesverteidigungsministerium für das Jahr 2019
zusätzlich 350 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Angestoßen
werden unter anderem die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 180,
des schweren Transporthubschraubers, des Raketenabwehrsystems TLVS
sowie von U-Booten der Klasse 212 Common Design.
• Zum Abbau des Beförderungsstaus bei der Bundeswehr haben
wir 1.010 höherwertige Stellen ausgebracht.
• Wir haben in den parlamentarischen Beratungen weitere
700 Millionen Euro für das Auswärtige Amt (AA) und das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) beschlossen. Damit verstärken wir die Mittel für
Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Für die humanitäre
Hilfe im Ausland stehen damit dem AA insgesamt 1,58 Milliarden Euro
zur Verfügung. Die ODA-Quote kann im Jahr 2019 voraussichtlich bei
0,5 Prozent des BIP (ohne Kosten für Geflüchtete im Inland) und damit
auf dem gleichen Niveau wie 2017 und 2018 gehalten werden.
• Zur Förderung künstlicher Intelligenz stellen wir für die
nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro bereit.
• 500 Millionen Euro für Maßnahmen regionaler
Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik.
• Wir führen das "Sofortprogramm Saubere Luft" und das
Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme über
das Jahr 2020 hinaus fort. Dafür stellen wir insgesamt weitere 500
Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung.
• Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro
fördern wir die CO2-arme Industrieproduktion.
• Wir stärken den Forschungsstandort Deutschland. Im
Bundeshaushalt ist die Gründung von fünf neuen DLR-Instituten
(Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und deren finanzielle
Unterstützung mit 57 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
• In den nächsten Jahren soll ein Fraunhofer-Institut für
Energieinfrastruktur und Geothermie sowie eine Außenstelle für
"Translationale Neuroinflammation" entstehen. Des Weiteren bauen wir
das Fraunhofer "Ocean Technology Center" aus.
• Wir bekämpfen den Plastikmüll in den Weltmeeren, indem
wir in den kommenden Jahren den Export moderner deutscher
Technologien mit 50 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds
fördern.
• Für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) stellen wir 45
Millionen Euro zusätzlich bereit und schaffen damit u.a. 2.000
Freiwilligen-Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW). Für die
weiteren Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) stellen wir 25 Millionen Euro
zusätzlich bereit. Damit nähern wir uns dem Ziel, dass alle, die
einen Freiwilligendienst ableisten wollen, einen Platz erhalten.
• Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte
zu gewinnen, erhält die Fachkräfteoffensive in den nächsten beiden
Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm KitaPlus wird für
16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.
• Das Bauprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in
den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird aufgrund des erheblichen
Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt.
• Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung
der Städtebauförderung erhöhen wir um 100 Millionen Euro.
• Die Sportfördermittel hat die Koalition im
parlamentarischen Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235
Millionen Euro verstärkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel
um gut 68 Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro.
• Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der
Bund 330 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung.
• Gut 110 Millionen Euro werden zusätzlich für den
Kulturbereich bereitgestellt, u. a. für ein neues
Denkmalschutzprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro.
*
Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-555 50, Telefax 030/227-159 30
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Internet: www.cducsu.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2018
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