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EUROPA/958: EU-Austrittsvertrag ist die richtige Kompromissformel


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 14. März 2019

EU-Austrittsvertrag ist die richtige Kompromissformel


Zur Abstimmung im britischen Unterhaus über die Verlängerung der Frist für den Austritt aus der EU können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, mit folgenden Worten zitieren:

"Die Chaos-Tage in London finden in der kommenden Woche ihre Fortsetzung. Außer Niederlagen für Premierministerin Theresa May haben sie bislang keinen Erkenntnisgewinn gebracht, abgesehen von dem Wunsch nach Verlängerung der Frist für den Austritt. Die parteitaktischen Winkelzüge gehen leider weiter. Wir wollen die Briten nicht gänzlich verlieren. Wenn niemand auf der Insel einen No-Deal-Brexit möchte, dann ist der ausverhandelte Austrittsvertrag mit den rechtsverbindlichen substanziellen Zugeständnissen die einzig richtige Kompromissformel. Das sollte bis zur erneuten Abstimmung über diesen Vertrag in der kommenden Woche mehrheitsfähige Einsicht werden. Ansonsten - Gute Nacht! Mehr Geduld und Verständnis werden die Menschen auf dem Kontinent nicht mehr aufbringen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2019

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