Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, darunter die Brexit-Verhandlungen und das Verhältnis zur Türkei, beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Die Haltung des Europäischen Rates, nicht schon jetzt über die Eröffnung der Freihandelsgespräche mit London zu entscheiden, ist richtig. Zunächst müssen die zentralen Austrittsfragen, wie die finanziellen Verpflichtungen der Briten aus dem laufenden EU-Haushalt, ansatzweise geklärt sein. Leider hat London hierzu noch immer keine konkrete Position entwickelt.

Auch wie die Briten sich ihr zukünftiges Verhältnis zu EU vorstellen, steht in den Sternen. Immer wieder hören wir aus London dazu neue Ideen - erst ein Verhältnis auf Basis des EWR, dann der NAFTA, jetzt der WTO. Teilweise scheinen die Briten in der EU bleiben zu wollen, allerdings ohne EU-Mitglied sein zu müssen. Das geht nicht. Das müssen wir unseren britischen Freunden auch immer wieder deutlich sagen.

Begrüßenswert ist der an die Europäische Kommission gerichtete Auftrag, einen Vorschlag zur Kürzung der EU-Beitrittshilfen für die Türkei vorzulegen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind gescheitert. Das muss auch Konsequenzen für die finanziellen Beitrittshilfen haben."

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