Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am heutigen Donnerstag bekanntgegeben, den Leitzins auf null Prozent zu senken, den Strafzins für Geldeinlagen von Geschäftsbanken auf 0,4 Prozent zu erhöhen und das laufende Anleihenkaufprogramm auf 80 Mrd. Euro pro Monat zu steigern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Das EZB-Paket kann und wird die wirtschaftlichen Probleme in Europa nicht lösen. Denn solange sich die EURO-Krisenländer nicht konsequent reformieren, werden die EZB-Maßnahmen ins Leere laufen. Der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist nicht die Geldpolitik, sondern Vertrauen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Reformpolitik. Dieser Schlüssel liegt nicht in Frankfurt, sondern alleine bei den nationalen Regierungen.

Durch die aktuellen geldpolitischen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume. Auch überschreitet sie weitere Linien, indem nun auch Unternehmens-Bonds angekauft werden sollen.

Geldpolitische Maßnahmen brauchen Zeit und Verlässlichkeit, um wirken zu können. Ein ständiges Nachbessern wird an den Finanzmärkten bereits früh-zeitig eingepreist und macht die Geldpolitik somit weitgehend unwirksam. Dies gilt umso mehr, wenn die Banken die Negativzinsen an die Privatkunden weitergeben. Diese hätten dann praktisch keinen Sparanreiz mehr. Auch besteht die Gefahr von Blasenbildungen beispielsweise am Immobilienmarkt und von negativen Folgen für die private Altersvorsorge, Krankenkassen etc."

*