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EUROPA/835: Europäischer Rat steigert Chancen für erfolgreiches Referendum in Großbritannien


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 20. Februar 2016

Europäischer Rat steigert Chancen für erfolgreiches Referendum in Großbritannien

Bei Migration sind rasche Fortschritte zur Sicherung der EU-Außengrenzen notwendig


Am gestrigen Freitagabend haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Maßnahmenpaket zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geeinigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Stübgen:

"Großbritanniens Ausscheiden wäre ein herber Rückschlag für Deutschland und die EU. Der Verlust der zweitgrößten Volkswirtschaft und eines auf globaler Ebene sicherheits- und außenpolitisch relevanten Akteurs wäre durch nichts zu ersetzen. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob der Schaden für Großbritannien noch größer wäre als für die EU. Dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk ist es gelungen, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Maßnahmenpaket abzustimmen, das den britischen Forderungen entgegenkommt und auch für Deutschland und die EU insgesamt einen Mehrwert bietet. Nun hängt alles an einem erfolgreichen Referendum in Großbritannien.

Die im Rahmen der Verhandlungen begonnene Diskussion über die missbräuchliche Einwanderung in die Sozialsysteme muss fortgesetzt werden. Die unterschiedlich hohen Sozialniveaus der EU-Mitgliedstaaten setzen migrationspolitische Fehlanreize, die von den Grundfreiheiten der EU nicht gedeckt sind. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit verbürgt das Recht, sich seinen Arbeitsplatz in Europa frei auswählen zu können, nicht aber das Sozialsystem, in dem man leben möchte.

Mit Blick auf das Thema Migration ist es wichtig, dass die vom Europäischen Rat in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse von den EU-Mitgliedstaaten endlich umgesetzt werden. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um den Schutz der Außengrenzen der EU wiederherzustellen und Schengen zu retten. Weitere Maßnahmen sind notwendig, wie sie die Kommission in ihrem Grenzschutzpaket von Mitte Dezember 2015 vorgeschlagen hat. Die EU muss in dieser Frage kurzfristig weiterkommen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2016

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