US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Stellung.

Johann David Wadephul: "Russland hat den INF-Vertrag offenkundig gebrochen und war bis heute nicht bereit, Zweifel an seiner Vertragstreue überzeugend auszuräumen. Die NATO muss in ihrer Reaktion auf den russischen Vertragsbruch geschlossen bleiben. Dies gilt erst recht, als Russland schon jetzt alles tut, um in dieser Frage einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben und zudem die Europäer zu spalten. Es darf keinen deutschen Sonderweg geben - schon gar nicht von Deutschland als europäischem Schlüsselland in der NATO. Angesichts dieser Situation war es grundlegend falsch von Außenminister Maas, ungefragt und von vornherein bereits mögliche NATO-Reaktionen auszuschließen. Das untergräbt die Geschlossenheit des Bündnisses und schwächt die Verhandlungsposition gegenüber Russland. Alle Optionen müssen auf dem Tisch bleiben."

Jürgen Hardt: "Der INF-Vertrag ist Kern der europäischen Sicherheits- und Abrüstungsarchitektur. Es ist bedauerlich, dass sich die USA zu diesem Schritt genötigt sahen, doch die begründeten Zweifel an der Vertragstreue Russlands wiegen schwer. Noch hat Russland die Möglichkeit, seinen Kurs zu korrigieren. In den kommenden sechs Monaten bleibt Zeit, die Zweifel auszuräumen und die Raketen vom Typ SSC-8 zu vernichten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die russische Regierung auf, auf diesen Weg des Friedens und der Vertrauensbildung zurückzukehren.

Wir können es nicht zulassen, dass Russland Europa mit neuen nuklearen Waffen bedroht. Mehr noch als die Verschiebung des strategischen Gleichgewichts wiegt die politische Absicht Moskaus, mit der Frage atomarer Mittelstreckenraketen die NATO zu spalten. Die Geschlossenheit der NATO hat uns immer stark gemacht. Sie steht auch jetzt nicht in Frage. Geschlossenheit ist ein Wert an sich.

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, ein multilaterales Vertragsregime zu verhandeln, das alle Staaten zur Vernichtung nuklear bestückbarer landgestützter Mittelstreckenraketen verpflichtet."

Hintergrund
Ein Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Fragen und Antworten zum INF-Vertrag finden Sie unter folgendem Link.

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