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AUSSEN/1699: Festnahme Nawalnys durchsichtiger Einschüchterungsversuch


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 28. Januar 2018

Hardt: Festnahme Nawalnys durchsichtiger Einschüchterungsversuch


"Die erneute Festnahme des führenden Gesichts der demokratischen Opposition in Russland, Alexej Nawalny, wirft ein Schlaglicht auf den wahren Zustand der Demokratie in Russland. Vielleicht beurteilt Präsident Putin seinen Rückhalt im Volk doch als deutlich brüchiger als er uns glauben machen mag. Es ist mehr als fraglich, ob der Ablauf der anstehenden Wahlen im März noch als rechtsstaatlich bezeichnet werden kann. Auch die Freilassung von Alexej Nawalny noch an diesem Sonntag ändert daran nichts, da dieser zunächst an der Teilnahme an der Demonstration gehindert war. Es ist ein weiterer durchsichtiger Einschüchterungsversuch."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2018

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