Bei der am letzten Freitag zu Ende gegangen Agrarministerkonferenz in Würzburg konnte keine Einigung für die nationale Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:

"Mit der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik werden die Weichen für die gesamte deutsche Landwirtschaft in den kommenden Jahren gestellt. Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen Länderagrarminister selbst in dieser Zukunftsfrage nicht von ihren Scheuklappen befreien konnten.

Nach den erfolgreichen Agrarverhandlungen in Brüssel hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein ausgewogenes und pragmatisches Konzept vorgelegt, mit dem gerade die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, Milchviehbetriebe mit Dauergrünland sowie die Betriebe in benachteiligten Regionen gestärkt würden. Dabei konnten aber die notwendigen Einschnitte bei den größeren Betrieben im Rahmen gehalten werden. Gleichzeitig beinhaltet das Konzept eine vernünftige Ausgestaltung der gestiegenen Umweltanforderungen an die Landwirte (Greening).

Die Vorschläge der Grünen Agrarminister basieren hingegen auf der bekannten Ideologie Klein gegen Groß und konzentrieren sich nur auf einen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe. Dadurch würden viele Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen.

Mit der Blockade der nationalen GAP-Umsetzung schaden die Grünen letztlich allen: den landwirtschaftlichen Betrieben, den Menschen im ländlichen Raum und der Umwelt. Denn ohne Einigung zwischen Bund und Ländern fließen keine europäischen Fördermittel in den ländlichen Raum. Die Zeit drängt also. Wir hoffen, dass die Grünen nach der Wahl den Pfad der reinen Klientelpolitik zu Gunsten der gesamten deutschen Landwirtschaft verlassen."

*