Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2441: Klientelpolitik à la Schwarz-Gelb


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2013

Klientelpolitik à la Schwarz-Gelb



Zum Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Verflechtungen von Autoindustrie und Bundesregierung erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Schwarz-gelbe Politik ist Klientelpolitik pur und bedient die Wirtschaftslobby - egal ob Pharma-, Immobilien- oder Autobranche. Rösler muss einiges zu verbergen haben, wenn er eine Akteneinsicht so vehement verweigert und dabei sogar Anordnungen von Gerichten missachtet. Offensichtlich will man im Bundeswirtschaftsministerium die Verflechtung mit der Autoindustrie nicht vor der Bundestagswahl ans Tageslicht gelangen lassen.

Doch auch Frau Merkels Einsatz für die Autolobby macht deutlich: Dieser Kanzlerin geht es nicht um Mensch und Umwelt, sondern hauptsächlich um ihre Freunde in der Autoindustrie. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Verbraucherschutz endlich auch für Autofahrende macht. Merkel und Rösler haben die Regierung zu einem Diener der Autoindustrie degradiert. Das geht so weit, dass sie eine Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern hinnimmt - etwa bei den realen Pkw-Verbrauchswerten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 17. September 2013, Nr. 0709/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013