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WIRTSCHAFT/2431: Fabrik-Brand in Bangladesch - Bundesregierung verzögert Annahme der OECD-Beschwerde


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2013

Fabrik-Brand in Bangladesch: Bundesregierung verzögert Annahme der OECD-Beschwerde



Zu den Verstößen gegen die Annahme-Frist der OECD-Beschwerde gegen C&A, Karl Rieker und KiK erklärt Uwe Kekeritz MdB:

Die Bundesregierung verschleppt das OECD-Verfahren gegen C&A, Karl Rieker und KiK zum Brand der Tazreen-Fabrik in Bangladesch, bei dem 112 Menschen ums Leben kamen. Sie lässt so einen international anerkannten Beschwerdemechanismus zu einem stumpfen Schwert verkommen. Laut der Statuten der OECD hätte über die Annahme der bereits im Mai eingereichten Beschwerde bereits seit knapp einem Monat entschieden sein müssen. Diese Verzögerungstaktik ist Ausdruck des Unwillens der Bundesregierung, deutsche Unternehmen für ihre Mitverantwortung bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die OECD hält die Nationalen Kontaktstellen dazu an, auch in schwierigen Fällen die festgesetzte Frist von drei Monaten einzuhalten. Nur in ganz begründeten Fällen, wäre eine Ausweitung der Bearbeitungszeit möglich. Im Falle der Tazreen-Fabrik ist es unverständlich, welche Informationen innerhalb der drei Monatsfrist nicht eingeholt werden konnten, zumal eine internationale Auswertung der Katastrophe seit Langem vorliegt.

So wird die Nationale Kontaktstelle, die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie spielt auf Zeit und versucht das Verfahren zu verschleppen. Angesichts des Leids der Opfer und ihrer Angehörigen ist ein solches Verhalten inakzeptabel und an Zynismus kaum zu überbieten. Gleichzeitig offenbaren sich grundlegende Fehler bei der Konstruktion der NKS: Sie ist im Wirtschaftsministerium im Bereich Außenwirtschaftsförderung angesiedelt. Interessenskonflikte sind dadurch vorprogrammiert. Die derzeitige Verweigerungshaltung bestätigt den Verdacht, dass die Nationale Kontaktstelle in diesem Bereich nicht Willens ist, ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Der European Council for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kämpft beispielsweise seit Februar um die Annahme einer OECD-Beschwerde und wurde bis zum heutigen Tage wieder und wieder vertröstet. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die Nationale Kontaktstelle, das Bundeswirtschaftsministerium und der zuständige Ressortkreis müssen nun sofort über die Annahme der Beschwerde entscheiden. Außerdem werde ich Einspruch beim Investitionsrat der OECD einlegen.

Zum Hintergrund:
Der Brand der Tazreen-Fabrik im Herbst 2012 kostete 112 Menschen das Leben, über 300 Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter wurden zum Teil schwer verletzt. Wenn deutsche Unternehmen gegen Arbeits- und Sicherheitsstandards verstoßen, kann über eine Nationale Kontaktstelle der OECD ein Mediationsverfahren eingeleitet werden. Bei der Beschwerde gegen C&A, Karl Rieker und KiK ist nun seit knapp einem Monat die Antwort überfällig, ob die Beschwerde angenommen wird. Die Unternehmen waren Auftraggeber in der Tazreen-Textilfabrik, die im vergangenen Jahr niederbrannte.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. September 2013, Nr. 0678/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2013