Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2399: Mieten müssen bezahlbar bleiben


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2013

Mieten müssen bezahlbar bleiben



Zur öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zu Wohnungsengpässen in Städten erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Anhörung hat gezeigt, dass wir dringend mehr Neubau von Mietwohnungen in preiswerten Segmenten benötigen und die Bestandsmieten nicht unkontrolliert ausufern dürfen. Instrumente um Mietpreissteigerungen zu bremsen sind dringend notwendig. Denn Wohnen darf gerade für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, Familien und Studenten nicht zum Luxusgut werden.

Neubau schaffen wir nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen. So sind die Kompensationsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden weiterzuführen und die Städtebauförderung auf das erforderliche Maß anzuheben.

Wir haben bereits 2011 einen Antrag zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat dagegen die Mietrechtsnovelle sogar genutzt, um Mieterrechte abzubauen. Auch bei der Novellierung des Baugesetzbuches hat die Bundesregierung die Chance zur Senkung der Wohnkosten verstreichen lassen. Bereits hier hätten Mietobergrenzen eingeführt werden können.

Es stellt sich daher die durchaus berechtigte Frage an die Kanzlerin: Wo war da ihre so heiß geliebte Mietpreisbremse?

Die Kanzlerin tut es ihrem Bauminister gleich: Jahrelang wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken und dann kurz vor der Wahl wie ein aufgescheuchtes Huhn vollmundig Wahlgeschenke verteilen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Juni 2013, Nr. 0438/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013